Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Baumfällarbeiten, Wurzelstockfräsen, Holzentsorgung, Brennholzaufarbeitung und damit verbundene Leistungen zwischen Prantevo (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Grundlage für das Angebot ist in der Regel eine Vor-Ort-Besichtigung. Änderungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten alle für die Durchführung erforderlichen Informationen mitzuteilen, insbesondere den Verlauf unterirdischer Leitungen, Besonderheiten des Grundstücks und etwaige behördliche Auflagen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass erforderliche Genehmigungen vorliegen, sofern dies nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurde. Zugangswege für Fahrzeuge und Maschinen sind vom Auftraggeber freizuhalten. Schäden, die aus unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Auftraggebers entstehen, gehen zu dessen Lasten.
Soweit vereinbart, übernimmt der Auftragnehmer die Prüfung der Genehmigungspflicht und die Beantragung der erforderlichen Fällgenehmigung bei der zuständigen Gemeinde. Die Kosten für Genehmigungsgebühren trägt der Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, die durch behördliche Bearbeitungszeiten entstehen. Wird eine beantragte Genehmigung abgelehnt, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag ohne Kostenfolge zu stornieren.
Termine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Witterungsbedingte Verschiebungen liegen im Ermessen des Auftragnehmers und begründen keinen Schadensersatzanspruch. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Änderungen des Leistungsumfangs, die sich erst während der Ausführung als notwendig erweisen, werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt und gesondert berechnet.
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Einbehalte oder Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Für Aufträge über 2.000 Euro kann eine Anzahlung von bis zu 30 Prozent vereinbart werden.
Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Werkleistungen zwei Jahre ab Abnahme gemäß § 634a BGB. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Für natürliche Veränderungen des Bodens nach Wurzelstockfräsen (Setzungen, Nachkeimungen) übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung, soweit diese auf die Bodenbeschaffenheit zurückzuführen sind.
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.